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Aus dem Landtag

 

Aufsicht, Ausführung und Absagen

Kiel, 31.01.2011
Die Nichtöffentlichkeit von Bafin und Bundesbank
Ruth Burkert, Brigitte Bache und Marti Luis-Sanchez sollten am Montag zu Ihren Verantwortlichkeiten bei der HSH Katastrophe vernommen werden.
Nach der mehr als traurigen Vorstellung von Bafin Chef Jochen Sanio sollen jetzt Bafin Angestellte zum völligen Versagen des Kontrollauftrags der Bafin Stellung beziehen.
Unter anderen sind auch die Omega Geschäfte oder St. Pancras der Aufsicht völlig "entgangen"! Zu diesem Thema hätte Luis-Sanchez sicherlich interessante Einblicke geben können, wenn er denn gekommen wäre... bei der letzten Vernehmung musste das Thema zeitbedingt verschoben werden!
Das dann nur Bafin Referatsleiterin Ruth Burkert (ebenfalls zuständig für WestLB, NordLB) zur Anhörung erschien war jedoch nichts neues im Laufe der HSH PUAs.
In der ca. eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung war der meist benutzte Satz dann auch"das möchte ich lieber in der nichtöffentlichen Sitzung sagen!"
Nichtöffentlich behandelt werden sollten unter Anderem folgende Themen:

Das Freshfields Gutachten "Ja, haben wir erhalten, das Neue noch nicht!"

Gab es einen Austausch mit Freshfields? "Nichtöffentlich!"

Auslagerung des Kreditersatzgeschäftes nach Luxemburg? "Nichtöffentlich!"

Gab es im Rahmen der Kooperation Austausch mit der Luxemburger Aufsicht bezüglich HSH N Securities? "Nichtöffentlich!"

Sprach die Bafin Belehrungen gegenüber der HSH aus? "Nichtöffentlich!"

Hat sich die Bank hinsichtlich der Konstruktion der Finanzvehikel an die Bafin Vorgaben gehalten? "Nichtöffentlich!"

Bundesbank Sonderprüfung - Wie war die HSH gegenüber anderen Banken aufgestellt? "Nichtöffentlich!"

Wie war die Kommunikation mit Vorstand Nonnenmacher? "Nichtöffentlich!"

Warum wandte sich die Bafin an Nonnenmacher wegen Omega? "Nichtöffentlich!"

Bundesbank Bericht enthielt Hinweise auf Mängel. Hat die Bafin reagiert? "Nichtöffentlich!"

Zweckgesellschaften der HSH? "Nichtöffentlich!"

Die "Nichtöffentlichkeit" zu Handlungen der Bafin und Bundesbank zeigt das beide Institute wesentlich eingehender über die Lage der Bank und Ihre Unzulänglichkeiten informiert waren als Sie oder Verantwortliche wie Sanio und Steinbrück bisher zugaben!
Während Frau Burkert darauf hinwies das die Bafin nicht jedes Einzelgeschäft überprüfte, bei ausländischen Tochtern den Umweg über die Kontrollbehörde des jeweiligen Landes gehen mußte hatte Sie die konsolidierte Aufsicht über den Gesamtkonzern HSH Nordbank.
Risikoberichte der Bank wurden zur Auswertung an die Bundesbank Hamburg zur Analyse weitergeleitet da diese die direkte Aufsichtszuständigkeit hatte!
Das Zerschlagen des "großen Vorbildes" und früheren Anteilseigners WestLB lässt ahnen was auf die Steuerzahler des Nordens noch zukommt. Das ausgerechnet Friedrich Merz einer der Hauptbeteiligten ist lässt tief blicken, Anteilseigner Robert Heller und Wolfgang Peiner haben so Ihre eigenen Beziehungen in dem politischen Landesbankengeflecht.






 

Omega, St.Pancras und Vorstandsverantwortlichkeiten. Der "Schutzschirm" für HSH Vorstände bröckelt, was sagt Marti-Sanchez noch zu Omega aus? Guter (Aufsichts) Rat scheint unendlich teuer zu sein - was wußte Frau Rätin zum HSH Desaster wirklich, was leitete Sie an Sanio und Steinbrück weiter?

 

HSH Rechtskoordinator Landry 

 

Unabhängige Berater des Hamburger HSH PUA ...die Sozietät Graf von Westphalen. Herz Stiftung (Beiersdorf Kauf unter Mithilfe Peiners/HSH und Freytags/HGV)

 

Freundeskreis Steinbrück und 80 Millionen Bürgen

Am Montag den 13 Dezember sagte Peer Steinbrück vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Kiel das die Landesbanken die größte Gefahr für das deutsche Bankenwesen darstellen! Das Klumpenrisiko Schiffsfinanzierung und ein konzeptloses Geschäftsmodell sind nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers weitere Gefahren für die HSH.
"Größe ist nichts, das Geschäftsmodell muss stimmen!"
Das der Bund an einer "Rettung" interessiert war hatte einen einzigen Grund, wären die Länder nicht für die Bank eingetreten hätte der Bund einschreiten müssen.
"Die fröhlichen Ministerpräsidenten wollten das große Geld machen, fahren Sie das nicht in meine Garage!"
Die von Carstensen und von Beust betriebene Rettung durch Steuermittel der Länder verglich Steinbrück mit dem Gewurstel der Bayern LB.
Das es durchaus Alternativen zur 13 Mrd. Länderregelung gab beschrieb Steinbrück ebenfalls. Allerdings hätten die "Anteilseigner" einen Antrag bei der SoFFin stellen müssen und natürlich Einfluss auf die Bank verloren. "Zu solch einem Antrag kam es nie!"
Unter Heide Simonis noch mit Wirtschaft, Technik und Verkehr beschäftigt kehrt Peer Steinbrück nun als ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik zurück nach Kiel um seine Rolle im HSH Desaster zu definieren.
Bei der West-LB als Ministerpräsident im Kreditausschuss, Aufsichtsrat der Skandal-Bank IKB, Verstaatlichung der HRE, der weitgereiste Herr Steinbrück hat seine Konten ziemlich überhitzt.
Als Finanzminister mit einem Freundeskreis von Ackermann, Asmussen, Weber, Sanio, Albig, Kopper, Emde usw. hat er die Risiken von Landesbürgschaften der Landesbanken durch etliche Entscheidungen für die Bürger dieses Landes verzehnfacht. Sollten die gewinnträchtigen Teile der HSH im Freundeskreis bleiben und die riesigen Verluste auf den Bürger verteilt werden?
Neben Steinbrück wurde auch der von Ihm eingesetzte ex Helaba Banker Günther Merl zu seiner Rolle als HSH rettender SoFFin Chef vernommen, wegen Differenzen mit dem Ministerium gab Merl den Posten nach 3 Monaten auf.
Als Vortragsredner ist Steinbrück gern gebuchter Gast von Unternehmen wie der Deutschen Bank, BNP Paribas oder Union Investment.

 

Bundesbank Schleier

29. November 2010 HSH Nordbank PUA
Hans-Uwe Jäkel Bundesbank - Regionalbereichsleiter für Bankenaufsicht

Wie erwartet wurde die Vernehmung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Bundesbank soll sogar beantragt haben die Räume abhörsicher zu machen. Die massive Beteiligung der Bundesbank am HSH Desaster haben wir des öfteren kritisiert.

Mr. Endspiel und die Arbeitsweise der Bafin

15. November 2010 HSH Nordbank PUA
Er kommt nur wenn das "Endspiel" ansteht!
Wie damals als er Ole von Beust sagte die HSH müsse geschlossen werden wenn die Steuerzahler nicht mit Milliarden eingreifen würden.
Als Präsident der Bafin sieht sich Jochen Sanio nicht in der Lage zum HSH Desaster auszusagen, er wäre ja schon in etlichen PUAs gewesen!
Jochen Sanio steht daher nicht als Zeuge zur Verfügung was die Mindestanforderungen des Risikomanagements der HSH angeht da er zu keiner Zeit operativ damit befasst war!
Ob und wie weit er von seinen Mitarbeitern vor Ort informiert worden sei wollte der Bafin Chef dann auch lieber nicht sagen da man die Arbeitsweise der Bafin nicht transparent offenlegen möchte.
Sanio zur HSH Rettung 2009 "Endspiel in Kiel"
Unsere Aufgabe ist, dass wir sehr genau schauen, ob die Strukturnormen, die wir beaufsichtigen, eingehalten sind und dass die Bonität der Bank – wenn es nötig wird – gesichert wird.

Nichts gewonnen

Kiel, 01.11.2010 - 08.11.2010
Die Vernehmung von Dirk Jens Nonnenmacher stärkte nicht das Vertrauen in den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen. Allerdings ändert der erwartete Rauswurf nichts an der Schieflage der Bank. Die bejubelten Quartalsgewinne sind nichts im Vergleich zu den Risiken die in nicht korrekt bilanzierten Wertpapieren und um die Hälfte des Werts gesunkenen Schiffsportfolios verborgen sind. (mehr)

Der Omega Mann

29. Oktober 2010 HSH Nordbank PUA
Die erste Vernehmung von Luis Marti-Sanchez brachte neue Anhaltspunkte zur "Risikokultur" der HSH an den Tag. Die 5 stündige Vernehmung des Zeugen bringt die Aussagen einiger PUA Zeugen in erhebliche Verlegenheit. Die Anwesenheit des Hamburger LKAs bei diesem speziellen Zeugen in Verbindung mit der Strafanzeige gegen die HSH lässt die Frage offen warum das Landeskriminalamt bei den Aussagen politischer Zeugen des Aufsichtsrates nicht vor Ort war....
Die Aussagen zum Omega-Komplex wurde dann auch wegen Zeitmangel auf einen späteren Zeitpunkt verlegt. (mehr)

Marnette und das Wahnsystem

4. Oktober 2010 HSH Nordbank PUA
Vernehmung der Auskunftsperson Minister a.D. Dr. Werner Marnette

Werner Marnette der ehemalige Wirtschaftsminister, ehemalige Vorstand der Norddeutschen Affi, ehemaliger Vizepräses der Handelskammer Hamburg bekräftigte erneut seine schweren Anschuldigungen gegen seine Parteikollegen Ministerpräsident Carstensen und Finanzsenator Wiegard!
Selbst als amtierenden Wirtschaftsminister wurden Ihm schließlich keinerlei Fakten von Wiegards Rettungsaktion mitgeteilt!
Vieles sollte einfach vertuscht werden, 25 Anfrage und eine beiläufige Power Point Präsentation von Vorstand Nonnenmacher über die massiven Verluste waren der Grund unglaublichen politischen Druck aufzubauen um weitere Steuermilliarden in eine Bank zu stecken die laut Marnette existenzgefährdend für die Nordländer ist und deren Geschäftsmodell mittlerweile verbreitet als nicht überlebensfähig eingeschätzt wird.
"Das ist ein "Wahnsystem, Ich kenne kein Unternehmen, in dem so gearbeitet wird."

Wiegard erzählts dem PUA? Ich erzähls der Welt!

 

05. Juli 2010 HSH Nordbank PUA
Ralf Stegner und Lothar Hay

"Kein kredit, nicht verantwortlich, hab mich nur auf einen Bereich konzentriert.."
Wiederholung bis die Ohren bluten und der Glaube den Verstand ersetzt?

Heftige Kritik an HSH Geheimschutzordnung

Uli Schippels - Die Linke im HSH PUA 

 

"Wenn die HSH Nordbank sich einer öffentlichen Debatte verweigert, dann sollte sie in Rechnung stellen, dass es die Bank ohne das Geld der Menschen in Schleswig-Holstein gar nicht mehr geben würde."

Ungleiches Anteilseigner Treffen

28. Juni 2010 HSH Nordbank PUA
Ravi Sinha Flowers

Hoch im Norden sind die Kommunikation sowie das Verstehen gegenseitiger Interessen schwer zu erreichen. Eine 3 Stunden Kurztour....

Da waren es nur noch 19..

...mögliche HSH "Kleinkreditnehmer"!
21. Juni 2010 HSH Nordbank PUA
Finanzminister Rainer Wiegard
...sagt er habe nie einen HSH Organkredit erhalten, wem er einen nach dem Aktiengesetz genehmigte sagte er natürlich nicht!
Ausschüttungen auf Stille Einlagen findet er immer noch wichtig da sonst die "Investoren" der HSH den Rücken kehren würden und würde sie am liebsten wieder zulassen. (Im Verlauf des Jahres 2008 tätigte die HSH selbstständig Ausschüttungen auf Stille Einlagen von ca. 7 Millionen Euro an die HGV, Anfang 2009 1 Million an die Sparkassen!).
Dafür teilte er mit das Sibylle Roggenkamp jetzt für die Hamburger Finanzbehörde und das HGV Beteiligungsmanagement tätig ist, natürlich nur wegen des besseren Verdienstes und dem gerade gestrichenen Weihnachtsgeld!
In welcher Funktion (Aufsichtsrat oder Finanzminister) er Standard and Poors stundenlang über die Bonität der Anteilseigner informierte und welche Informationen der Landesregierung er dort preisgab erörterte Herr Wiegard nicht näher. Lediglich das es wichtig für S&P war das haushaltsrechtlich schnell über Steuermittel entschieden werden könne. Mehrmals lobte er die enge Zusammenarbeit mit Freytag und Peiner, sowie der Finanzbehörden beider Länder!
Gespannt sein dürfen wir auf das Jahr 2014, in dem alles wieder gut, die HSH Papiere wieder wertvoll und anscheinend überall im Land blühende Landschaften entstehen sollen...da der letzte verbliebene Vermögenswert (Wiegard über HSH).... wieder sprudeln soll...

Sparkassen Risikokultur

14. Juni 2010 HSH Nordbank PUA

Jörg-Dietrich Kamischke
Präsident des Sparkassen und Giroverbandes für Schleswig Holstein

Aufsichtsrat billigte 30 Milliarden SoFFin Rettung
"Die Kuh war dann vom Eis!"

Geheimsache HSH Verluste

31. Mai 2010 HSH Nordbank PUA

Dr. THOMAS EMDE

Mehr HSH Anwälte als PUA Mitglieder? Ein regelrechtes HSH Anwaltstreffen wurde die Vernehmung von Dr. Emde am Montag in Kiel. In Hamburg erhob Dr. Emde am Freitag schwerwiegende Vorwürfe gegen HSH Verantwortliche in Zusammenhang mit den Omega Geschäften. Aufgrund obskurer Geheimhaltungsvorschriften der Geheimschutzordnung des Landtages wurden Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen, Anwälte der Betroffenen jedoch zugelassen.

Kein Kommentar zu Testaten bei BDO

10. Mai 2010 HSH PUA
Angst vor unterschiedlichen HSH Bilanzen?
Die Vernehmung von Manfred Erlemann und Michael Rohardt, Wirtschaftsprüfer der BDO Deutsche Warentreuhand, ist abgesagt.
Abschlussprüfer der HSH Nordbank
Landtags Meldung
In seiner Sitzung am 10. Mai hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank mit der ursprünglich geplanten Vernehmung der beiden Wirtschaftsprüfer Michael Rohardt und Manfred Erlemann (BDO Deutsche Warentreuhand) befasst. Die BDO-Prüfer hatten kurzfristig mitgeteilt, sich nicht zur Sache äußern zu wollen. Sie berufen sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht.

Der Ordnung halber...

03. Mai 2010 HSH PUA
Keine Angaben zur Sache möchte auch der ehemalige HSH Kapitalmarkt-Vorstand und Deka (HSH Beteiligung 7,75%, Verwaltungsrat Nonnenmacher) Chef Franz Waas vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss machen!
Obwohl Waas und sein Anwalt Dr. Keller das absolute Schweigerecht eines potenziell Beklagten anführten, sowie die Begründung der PUA an sich untersuche schon die Tätigkeiten der HSH Vorstände in Verbindung mit den Fehlentwicklungen der HSH, beschloss der PUA den "Zeugen" nicht zu entlassen!
Der PUA Vorsitzende Wilfried Wengler(CDU) informierte Waas darüber das momentan keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ihn geführt werden und er nicht einer Straftat verdächtig sei! Weiter seien die Aussagen von besonderer Bedeutung, z.B. ein gescheitertes Zentralportfolio das Waas und Halblaub bei der HSH installieren wollten.

Dem Zeugen Waas und seinem Anwalt langt es jedoch nicht das momentan kein Verfahren eröffnet ist, "Was nicht ist, kann noch werden! Heute so und morgen so, die Bewertungen haben sich geändert und nicht nur die Staatsanwaltschaft Hamburg kann tätig werden!"
Mit Blick auf die Liste der von Ermittlungen Betroffenen HSH Verantwortlichen führte RA Alexander Keller aus, "Schauen Sie sich die Liste der Beklagten an, da fehlen ja nicht viele! Erst einer, dann zwei, dann sieben Beklagte!"
Die Androhung einer Ordnungshaft wertet der Verteidiger als völlig unüblich, weit überzogen, die unverhältnismäßigen Drohungen grenzten an Willkür und der PUA sei ein politisches Instrument das den rechtsstaatlichen Rahmen sprengt...man werde seine Rechte vor dem Amtsgericht durchsetzen!
"Der Ausschuss ist einstimmig der Auffassung, dass Franz Waas ohne gesetzlichen Grund die Beantwortung der bislang an ihn gestellten Fragen verweigert hat!"
Warten wir ab ob die nächst Folge Hinter Gittern oder vergoldetes Schweigen lautet!

 

Ralf Stegner - Unbeteiligter HSH Beteiligter

26. April 2010 HSH PUA
Ralf Stegner

Unverantwortliche Verantwortlichkeit!
Milliarden der Steuerzahler bewusst auf Spiel gesetzt...
"Gestern ist doch auch nichts passiert!"

 

"2 Mrd. Verlust durch HSH? Trifft keinen Armen!"

"Wenn Ravi das Wort nahm hab ich genau hingehört! Es war eine supergute Entscheidung für Chris Flowers!"

Rainer Wiegard vor dem HSH PUA in Kiel am 21.06.2010

 

Entschieden wirklich die Landesregierungen?

Bella Figura bei Vorbereitung des HSH Desasters

Zu Ihrer Zeit habe es keinerlei Hinweis auf Risiken gegeben teilte Heide Simonis dem PUA in Kiel am Montag mit!
"Vorsicht an der Bahnsteigkante. Es geht gleich los. Schon mal festhalten" hat nie jemand gesagt! Der Aufsichtsrat hat ordentlich, anständig und solide gearbeitet!
Das all dieses deutliche Hinweise auf ein komplett fehlendes Risikomanagement waren kam der ehemaligen HSH Aufsichtsratvorsitzenden anscheinend nicht mal in den Sinn, eine irgendwie geartete Kenntnis von der Führung und Beaufsichtigung einer Internationalen Bank und deren Geschäftsvorgänge war nicht so recht festzustellen.
Eher macht die ehemalige Landespolitikerin den Eindruck einer völlig überforderten Heideprinzessin inmitten von Miss World Kandidatinnen (etwas das Sie mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten verbindet, allerdings war dieser so Klug seinen Finanzminister in den Aufsichtsrat der HSH zu schicken)!
Völlige Überforderung zeigt sich auch bei den Aussagen zu "arrogant und aggressiv" auftretenden Rating Agentur Vertretern denen die ehemalige Ministerpräsidentin die Hauptschuld an den von Aufsichtsrat und Vorstand der HSH getätigten Risiken gibt.
Diese hätten mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht, wenn die Bank nicht stärker in Derivate und Hedgefonds investiere!
In etwa der gleiche Vorwurf wäre allen Autobauern vorzuwerfen Sie hätten zu schnelle Autos gebaut weil die Fahrer mit diesen Geschwindigkeiten nicht umgehen können. Die Geschwindigkeit und die "Wohltaten" (stille Dividenden) der HSH Nordbank war für die Provinzpolitiker aus Hamburg und Schleswig Holstein eindeutig weit jenseits von Gut und Böse!

 

Untersuchungszweck

Im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes sind im öffentlichen Interesse insbesondere folgende Fragen zu klären:
1. Aufbau, Management und Durchführung des Kreditersatzgeschäftes:
1.1 Wer ist für den erheblichen Aufbau und das Management des Kreditersatzgeschäftes (Credit Investment Portfolio: CIP) verantwortlich?
1.1.1 Welche Eigenkapitalrenditen wurden als Geschäftsziel der Bank wann vorgegeben und wie waren die Mitglieder der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien an der Entscheidung hierüber beteiligt?
1.1.2 In welcher Weise waren die Mitglieder der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien ggf. an Entscheidungen zum Aufbau eines kreditfinanzierten CIP der Bank beteiligt?
1.1.3 In welchem Umfang wurden vor dem Auslaufen der Gewährträgerhaftung Kredite durch die Bank aufgenommen, die dann zur Finanzierung des Kreditersatzgeschäftes dienten und wie waren ggf. die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien an den Entscheidungen beteiligt?
1.1.4 Welche Informationen lagen den verantwortlichen Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien beim Kauf der Papiere des Kreditersatz-Portfolios vor?
1.1.5 Welche Mitglieder des Vorstandes und welche Mitglieder der Schleswig-
Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien kannten die Haftungsverhältnisse der Papiere?
1.1.6 Waren den verantwortlichen Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien die rechtlichen Bedingungen, die den jeweiligen Papieren zugrunde lagen, bekannt?
1.1.7 Wann wurden die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien in den Jahren 2003 bis September 2009 jeweils über die Höhe und die Risiken des CIP informiert?
1.1.8 Warum wurden die Papiere im Umlaufvermögen der Bank bzw. ihrer Zweckgesellschaften gehalten?
1.1.9 War den verantwortlichen Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien bekannt, dass sich die Qualität insbesondere der Mortgage Backed Securities (MBS) gegenüber dem Zeitpunkt des Ratings beliebig verschlechtern konnte, da sie die Bestimmung enthielten, einzelne Darlehen aus dem Bündel herauszunehmen und dafür andere hineinzulegen?
1.1.10 Bei welchen Entscheidungen und in welchem Umfang wurden Aussagen von Rating-Agenturen als Entscheidungsgrundlage berücksichtigt? Ist dieses Vorgehen mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Vorstandes oder Aufsichtsrat vereinbar?
1.2 Warum wurden Risiken eingegangen, die geeignet waren, den Fortbestand der HSH Nordbank zu gefährden?
1.2.1 Trifft es zu, dass Klumpenrisiken eingegangen wurden? Wenn ja, welches waren die Gründe, die den Vorstand zu dieser Maßnahme veranlasst haben? Wenn ja, wurde gegen gesetzliche Verbote verstoßen?
1.2.2 War diese Tatsache den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien bekannt?
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1.3 Gab es eine zentrale Erfassung des CIP und eine zentral gesteuerte Risikokontrolle hinsichtlich der im Kreditersatzgeschäft erfassten Wertpapiere?
1.4 Fanden die Richtlinien für das Risikomanagement im Derivatgeschäft des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht Beachtung? Wenn nein, warum nicht? War dies den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien bekannt?
1.5. Welche Schlussfolgerungen zog der Vorstand aus den Verlusten bei einem Geschäft mit Kreditderivaten mit der britischen Barclays Bank im Jahr 2004 und welche Konsequenzen für Abwicklung und Risikokontrolle künftiger Geschäfte mit Kreditderivaten wurden hieraus gezogen?
1.5.1 In welcher Weise und mit welchen Inhalten wurden Risikoausschuss und Aufsichtsrat über die Entwicklung des Derivatgeschäftes mit der britischen Barclays Bank unterrichtet? Welche Beschlüsse oder Empfehlungen gab es hierzu?
1.6. Welches waren die Gründe für die Einführung des so genannten „Schnellankaufverfahrens“
und in welchem Umfang wurde es ausgeführt?
1.6.1 Was war Gegenstand des sog. Schnellankaufverfahrens?
1.6.2 Wann wurde es eingeführt? Wurde es später verändert? Wenn ja: Warum?
1.6.3. Welche Risikomanagement- und Kontrollverfahren wurden im Marktfolgebereich bei Einführung des „Schnellankaufverfahrens“ auf wessen Veranlassung hin eingerichtet?
1.6.4. Wurden die Risikomanagement- und Kontrollverfahren nach Einführung des „Schnellankaufverfahrens“ verändert? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, mit welcher Zielsetzung und auf wessen Veranlassung hin erfolgte dies?
1.6.5 Haben die im Wege des Schnellankaufverfahrens erworbenen Wertpapiere zu Verlusten geführt? Wenn ja: In welcher Höhe?
1.6.6 Inwieweit waren die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat in die Einführung und in etwaige Veränderungen des Schnellankaufverfahrens eingebunden?
1.7 Was war Gegenstand der Transaktionen Omega 52 und Omega 55
1.7.1 In welcher Weise waren die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat an den Transaktionen beteiligt?
1.7.2 Zu welchem bilanziell wirksamen Schaden führten die Transaktionen?
1.8. Welche Informationen hat der Vorstand der HSH Nordbank auf welche Weise
und zu welchem Zeitpunkt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba-Fin) und der Bundesbank über Aufbau und Management des Kreditersatzgeschäftes der HSH Nordbank übermittelt?
Wie haben Vorstand, Risikoausschuss und Aufsichtsrat der HSH Nordbank auf ggf. erfolgte Informationsanforderungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen der Aufsichtsbehörden reagiert?
2. Gründung und Verwaltung von und Beteiligung an Zweckgesellschaften:
2.1. Trifft es zu, dass nicht das gesamte CIP in der Bilanz konsolidiert worden ist, sondern großteils von Einzweckgesellschaften mit Sitz im Ausland verwaltet wurde?
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Wenn ja, in welcher Höhe wurde im Ausland Vermögen verwaltet? Lagen für diese Zweckgesellschaften Bilanzen oder Vermögensaufstellungen vor, wenn ja, wem wurden sie zur Kenntnis gegeben?
Auf wessen Initiative erfolgte diese Entscheidung und wer ist für diese Entscheidung verantwortlich?
2.2 Welche Mitglieder des Vorstands der HSH Nordbank sind für die Gründung der Zweckgesellschaften außerhalb der Bilanz verantwortlich, welche Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien hatten von diesen Gründungen wann Kenntnis und ist mit diesem Handeln ein Abweichen vom Geschäftszweck der HSH Nordbank gegeben?
2.3 Wie hoch waren die Garantien und Bürgschaften der HSH Nordbank gegenüber den Zweckgesellschaften und damit die Haftungsverhältnisse?
Waren den verantwortlichen Mitgliedern des Vorstandes und den Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und seinen Gremien die Haftungsverhältnisse bekannt?
2.3.1 Wurden für diese Haftungsverhältnisse Rückstellungen gebildet und wenn nein, warum nicht?
2.3.2 Wurden diese Haftungsverhältnisse in der Bilanz oder im Anhang angegeben und wenn nein, warum nicht?
2.4 Warum wurde von den Abschlussprüfern von BDO bestätigt, dass 164 verbundene Unternehmen „wegen ihrer untergeordneten Bedeutung für die Vermögens-, Finanz-,und Ertragslage der HSH Nordbank AG“ (Quelle: Geschäftsbericht 2006, Seite115) nicht in den Konsolidierungskreis aufgenommen wurden?
2.4.1 Warum wurde explizit die in Jersey installierte Carrera Capital Finance Ltd., welche als structured investment vehicle (SIV) über ein Portfolio von 3,2 Mrd. Euro verfügte (Quelle: Geschäftsbericht 2006, Seite 12), nicht in den Konsolidierungskreis aufgenommen?
2.4.2 Was war der Grund, diese Haltung im Jahr 2007 zu ändern?
2.4.3 Wurden die Vermögenswerte der Carrera Capital Finance Ltd. und des Conduit Poseidon von der HSH Tochter HSH Nordbank Securities S.A. sowie von der Niederlassung der HSH Nordbank Luxemburg erworben und wenn ja, aus welchen Gründen, zu welchem Zeitpunkt und zu welchem Preis? Inwieweit waren die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien an der Entscheidung beteiligt?
2.5. Welche Informationen hat der Vorstand der HSH Nordbank auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba-Fin) und der Bundesbank über die Gründung von Zweckgesellschaften der HSH Nordbank oder Beteiligung an Zweckgesellschaften übermittelt?
Wie haben Vorstand, Risikoausschuss und Aufsichtsrat der HSH Nordbank auf ggf. erfolgte Informationsanforderungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen der Aufsichtsbehörden reagiert?
3. Risikocontrolling durch Vorstand und Aufsichtsrat:
3.1 Wie wurde das Risikocontrolling in den Jahren 2003 bis September 2009 in der Bank organisiert?
3.2 Haben die Mitglieder des Vorstandes ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte nach § 93 Aktiengesetz und die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien ihre Kontrollpflichten nach § 116 Aktiengesetz ordnungsgemäß erfüllt?
3.3 Wann war den verantwortlichen Mitgliedern des Vorstandes bekannt, dass
eine liquiditätsseitige Anfälligkeit bei der HSH Nordbank besteht?
Drucksache 17/48 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode
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3.3.1 Ist es zutreffend, dass der ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette gegenüber dem Magazin „Der Spiegel“ vom 6. April 2009 erklärte, schon Anfang 2008 sei es erkennbar gewesen, dass „da etwas aus dem Ruder lief“? Wenn ja, was veranlasste Herrn Dr. Marnette zu dieser Äußerung?
3.3.2 Wenn ja, mit welchen Maßnahmen wurde darauf reagiert?
3.3.3 Wann war dem Vorstand eine die Existenz bedrohende Liquiditätssituation bewusst?
Wann wurde der Aufsichtsrat hierüber unterrichtet?
3.3.4 Wie und mit welchen Maßnahmen wurde darauf reagiert?
3.4 Wann hat es die ersten kritischen Fragen hinsichtlich der Gesamtertragslage der Bank seitens der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien gegeben? Wie wurde darauf seitens der verantwortlichen Mitglieder des Vorstandes reagiert?
3.4.1 Wann hat es die ersten kritischen Fragen hinsichtlich des Kreditersatzgeschäfts seitens der Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien gegeben? Wie wurde darauf seitens der verantwortlichen Mitglieder des Vorstandes reagiert?
3.4.2 Trifft es zu, dass schon im Frühsommer 2007 Vertreter des US Investors J.C. Flowers gegenüber Mitgliedern des Vorstandes und Mitgliedern der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien auf Probleme im Kreditersatzgeschäft hingewiesen haben? Wie wurde mit diesen Warnungen umgegangen?
3.4.3 Welche Maßnahmen ergriffen die Mitglieder der Schleswig- Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien, um ihrer Kontrollfunktion bezüglich der unternehmerischen Entscheidungen der verantwortlichen Mitglieder des Vorstandes der HSH Nordbank gerecht zu werden?
3.4.4 Warum erfolgte keine Sonderprüfung nach §§ 142 ff. Aktiengesetz?
3.5 Waren die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien in die so genannte Aktion „Wetterfest“ eingebunden, einschließlich der Umsetzung des Beschlusses, das CIP-Geschäft vollständig abzubauen und wenn ja, in welcher Weise?
3.6 Gemäß § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB ist der Abschlussprüfer verpflichtet, über Tatsachen zu berichten, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können. Wurden die verantwortlichen Mitglieder des Vorstandes und die Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien jemals von den Abschlussprüfern darauf hingewiesen, dass dies bei der HSH Nordbank drohen könnte?
3.6.1 Wann ist den Abschlussprüfern aufgefallen, dass bei den MBS im CIP ein Totalausfallrisiko besteht?
3.6.2 Hat es einen entsprechenden Vermerk im Rahmen des Prüfungsberichts gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
3.7. Welche Informationen hat der Vorstand der HSH Nordbank auf welche Weise und zu welchem Zeitpunkt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba-Fin) und der Bundesbank über das Risikocontrolling der HSH Nordbank übermittelt?
Wie haben Vorstand, Risikoausschuss und Aufsichtsrat der HSH Nordbank auf ggf. erfolgte Informationsanforderungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen der Aufsichtsbehörden reagiert?
4. Information des Parlamentes und seiner zuständigen Ausschüsse durch HSH Nordbank und Landesregierung:
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/48
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4.1 Seit wann war die Landesregierung oder waren einzelne Mitglieder der Landesregierung über Liquiditätsprobleme der HSH Nordbank informiert?
4.2 Treffen die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette im Spiegel vom 06. April 2009 zu, er sei bereits am 15. April 2008 beim Ministerpräsidenten gewesen und habe ihm gesagt, er rate dringend davon ab, die für Mai 2008 geplante Aufstockung des Eigenkapitals um 2 Mrd. Euro mitzumachen, weil noch nicht klar sei, welche weiteren Risiken in der Bank noch schlummern? Wie hat der Ministerpräsident darauf reagiert?
4.3 Treffen die Aussagen des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette im Spiegel vom 06. April 2009 zu, der Ministerpräsident hätte ihn am Tag vor der Aussage im Finanzausschuss am 19. März 2009 erheblich unter Druck gesetzt und hätte indirekt mit seiner Entlassung gedroht?
4.4 Trifft die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Werner Marnette im Spiegel vom 06. April 2009 zu, dass es eine als Projektstudie zusammengefasste Unterlage der HSH Nordbank und der von den beiden Landesregierungen beauftragten Beratungsunternehmen gibt?
4.5 Treffen die weiteren, öffentlich getätigten Äußerungen vom ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette zu, dass er mehrmals den Ministerpräsidenten Carstensen über das erhöhte Verlustrisiko der Bank informiert hat, vom Ministerpräsidenten aber keine Rückmeldung kam?
4.6 Trifft es zu, dass der Landesregierung und insbesondere Finanzminister Rainer Wiegard im April 2008 Schwächen im Risikomanagement der HSH Nordbank bekannt waren? Wenn ja, warum wurden das Parlament und die Parlamentsausschüsse hierüber nicht unterrichtet?
4.7 Welche Mitglieder der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat und in seinen Gremien waren bereits im Dezember 2007 über Schwächen im Risikomanagement informiert und sind diese Informationen an die Landesregierung und
den Landtag weitergeleitet worden und wenn nicht, aus welchen Gründen?
4.8 Welche Alternativen zur Eigenkapitalaufstockung und Garantiegewährung für die HSH Nordbank lagen der Landesregierung bis November 2008 vor? Gab es Alternativen, die eine Eigenkapitalfinanzierung durch den Bund ermöglicht hätten? Warum
wurden das Parlament und die Parlamentsausschüsse nicht zeitgleich über die vorhandenen Alternativen informiert und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen?
4.9 Welche Abfindungszahlungen, Halteprämien, Pensionsleistungen oder sonstige Sondervergütungen oder -zahlungen wurden zu welchem Zeitpunkt welchen Mitgliedern des Vorstandes vertraglich eingeräumt?
4.9.1 Welche Mitglieder der Landesregierung hatten zu welchem Zeitpunkt hiervon Kenntnis oder waren an den Vertragsverhandlungen beteiligt?
4.9.2 Trifft es zu, dass die Vorsitzenden der damaligen Regierungsfraktionen von der Landesregierung über die Vertragskonditionen des künftigen Vorstandvorsitzenden Prof. Dr. Nonnenmacher unterrichtet wurden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
4.9.3 Gab es Zustimmungserklärungen der damaligen Regierungsfraktionen zu den Vertragskonditionen?
Wenn ja, durch wen und zu welchem Zeitpunkt wurden diese erklärt?
5. Überweisung von 45 Mio. USD an Goldman Sachs im Herbst 2008:
5.1 Zu welchem Zeitpunkt, auf wessen Veranlassung und aus welchem Grund erfolgte im die Überweisung von 45 Mio. USD an die Investment Bank Goldman Sachs im Herbst 2008?
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5.2 Bestand zum Zeitpunkt der Überweisung ein einredefreier, durchsetzbarer rechtlicher
Zahlungsanspruch der Investmentbank Goldman Sachs?
5.3 Wurden Aufsichtsrat- und Risikoausschuss vom Vorstand über die Auszahlung informiert?
Wenn nein warum nicht? Wenn ja, wurde dem zugestimmt?
6. Forderungsverzicht zugunsten institutioneller Anleger in Höhe von 314 Mio. Euro
6.1 Aus welchem Grund erfolgte der Forderungsverzicht?
6.2 Welche institutionellen Investoren profitierten oder profitieren von dem Forderungsverzicht?
6.3 Wurde der Forderungsverzicht an vertragliche Bedingungen geknüpft?
6.4 Welche Konsequenzen hatte der Forderungsverzicht für die HSH Nordbank und das Land Schleswig-Holstein?
6.5 Welche Mitglieder der Landesregierung Schleswig-Holsteins waren an der Entscheidung über den Forderungsverzicht beteiligt?
7. Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren:
Der Untersuchungsausschuss soll darüber hinaus dem Parlament zur weiteren Beratung und Beschlussfassung Vorschläge unterbreiten, wie das Parlament in Zukunft durch Änderungen bei der Ausgestaltung seiner Kontroll- und Informationsmöglichkeiten Vermögensschäden für das Land Schleswig-Holstein durch Unternehmen, an denen das Land maßgeblich beteiligt ist, vor deren Eintritt besser erkennen kann!

03.06.2009



"Der Untersuchungsausschuss muss auch die Gründung und Verwaltung der
Zweckgesellschaften der HSH Nordbank beleuchten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die 164 verbundenen Unternehmen nicht in den Konsolidierungskreis der Bank aufgenommen wurden."

Was wird aus den 7,5 Mrd. Euro Schleswig-Holsteinischen Steuergeldern?

Kiel (lno) - Der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank muss nicht neu besetzt werden. Trotz ihrer zeitweiligen oder aktuellen Mitgliedschaft im Beirat der Bank seien die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Monika Heinold (Grüne) sowie Lars Harms und Anke Spoorendonk (beide SSW) nicht als befangen anzusehen, stellte das Gremium am Montag fest.

A) Betroffene als Auskunftsperson
1. Hans Berger, ehemaliger Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank
2. Peter Rieck als stellvertretender Vorsitzender der HSH
3. Franz Waas, Vorstandsvorsitzender der DeKa-Bank, bis Ende 2005 Kapitalmarktvorstand bei der HSH
4. Hartmut Strauß, Risikovorstand der HSH 2003-2008 (HGV Aufsichtsrat)
5. Alexander Stuhlmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der HSH
(alstria Office REIT AG Aufsichtsratsvorsitzender)
6. Frank Roth, bis April 2009 Vorstandsmitglied der HSH
7. Rainer Wiegard in seiner Funktion als Finanzminister und Mitglied des Aufsichtsrats
8. Dr. Ralf Stegner in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister, Aufsichtsratsmitglied 2003 bis 2008 und Mitglied des Risikoausschusses 2003 bis 2005
9. Lothar Hay in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied
10. SGVSH-Vorsitzender Jörg-Dietrich Kamischke als ehemaliger Vorsitzender des Risikoausschusses und Mitglied des Aufsichtsrates
11. Heide Simonis als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied
12. Wolfgang Peiner, ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank
13. Olaf Behm, stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der HSH Nordbank, Betriebsratsvorsitzender
14. Ravi Sinha, Deutschlandchef von Flowers, Mitglied des Aufsichtsrats
15. Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher, Vorstandsvorsitzender
16. Abschlussprüfer der Geschäftsjahre 2003 bis 2007 der BDO

B) Auskunftsperson
1. Vertreter von KPMG
· zur Darstellung der ,,Sonderprüfung" und
· zur Abschlussprüfung 2008
2. Ratingagentur Standard & Poors zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009
3. Ratingagentur Fitch zur Frage der Risikobewertung der HSH Nordbank 2006 bis 2009
4. Vertreter der Unternehmensberatung Mercer Oliver Wyman zur Entwicklung eines konzernweiten, zentral gesteuerten Kreditportfolio-Managementsystems, intern ACPM genannt
5. Vertreter der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
· zum Ergebnis ihrer Überprüfung der Tätigkeit des Vorstandes und
· zum Ergebnis der Prüfung, ob heutige oder frühere Vorstände der Bank in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich der Bank in vollem Umfang ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte erfüllt haben
6. Jochen Sanio, Chef der BaFin, zur Einhaltung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement
7. Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, zum Thema der möglichen Alternativen bei der Eigenkapitalfinanzierung und Garantiegewährung
8. Martin Halblaub, Bereichsleiter und später Leiter Global Markets der HSH Nordbank, jetzt Vorstand bei der Nord LB
9. Günther Merl, ehemals Sprecher des Leitungsausschusses der Finanzmarktstabilisierungsanstalt zu den Alternativen einer Kapitalaufstockung
10. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zur Frage Alternativen zur Kapitalaufstockung
11. Dr. Werner Marnette, Wirtschaftsminister a. D. des Landes Schleswig-Holstein



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