Hamburg
Schleswig-Holstein
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AktenINN Schleswig Holstein
Auf Kaper- oder Kenterfahrt? 37 wählen Albig!
SPD, SSW und Grüne wollen die Macht im Landtag mit einer Stimme Mehrheit verteidigen...diesmal ging das gut im Egoistenstadel Kiel?
Steinbrücks Albig und Stegner greifen nach dem Wirtschaftsministerium!
Verursacherprinzip HSH Nordbank und Investitionsbank!
Peinliche Wahl mit Piratenangriff
Piraten entern Landtag, FDP im Kubicki Hoch!
Größter Gewinner der Nullnummer Wahl - die Nichtwähler!
Etablierte Parteiinteressen kurzgefasst
Wahlkrampf 2012 - Unwählbare Etablierte
Hier - SPD
Steinmeier und Albig starten zur Offensive der Unwählbaren Hauptverantwortlichen Etablierten Schuldenmacher in Schleswig-Holstein!
..oder, von welchen Etablierten HSH und Steuergeld Netzwerken(siehe die skandalöse Einstellung des HSH PUA) möchten Sie zukünftig abgezockt werden?
Schröders 2te Hand und "sein Kompetenz" Team bei der letzten Bundestagswahl. Herausstellen muss man hier HSH "Retter" Steinbrück und Harald Christ(der mit HSH Krediten Millionen scheffelte!) sowie die nun von Hamburger Steuergeldern rundum versorgten Olaf Scholz und Barbara Kissler!
Hier CDU
Schnell noch Millionen an die HSH verteilen - Politische Beteiligungserhöhung an der Skandalbank - Milliarden an Verbindlichkeiten sind nicht genug....das grausame "Sparpaket" der Kieler Eliten.
HSH PUA - Etabliert statt aufgeklärt!
Kiel 26.08.2011
Ein dreiviertel Jahr nachdem der HSH PUA seine Arbeit mehr als hektisch einstellte folgt nun der dürftige Versuch einer politischen Rechtfertigung.
Warum Querverbindungen der politischen und privat interessierten Aufsichtsräte nie untersucht wurden, warum keine Konsequenzen für Politiker eintraten die das mehrfache Vermögen des Landes aufs Spiel setzten und verloren….wenn Politik die Politik untersuchen soll.
Partei vor Recht und Gewissen oder Schutz einer Seilschaft vor äußeren Störungen?
Fakt ist das letzte Woche in Hamburg Paul Lerbinger die Politik persönlich darüber informierte wie es um die Bank bestellt ist, der Abbau von 1200 Stellen möglich sei.
Das verzweifelte Festhalten der Politik an einer weiteren Steuergelddrehscheibe hat noch immer das Potenzial die Bundesländer vor unlösbare Probleme zu stellen, solange der politische Schutz der Hauptverantwortlichen nicht zerbrochen wird!
„Frösche legen nie den eigenen Teich trocken!“ Werner Marnette
HSH Nordbank: Bankenpleite als Staatsgeheimnis (Panorama)
Doppelmoral der alternativlosen Systemkrise
Es gibt Milliarden Euro Gründe warum die CDU(ebenso die SPD oder FDP) in Schleswig Holstein nicht mehr an die Macht kommen dürfte und einzelne Verantwortliche längst an anderen Orten beheimatet sein sollten.
Die scheinheilige Doppelmoral der Partei und der Umgang mit dem auserkorenen Spitzenkandidaten Christian von Boetticher gehört leider nicht dazu, liebe heuchlerische CDU!
Mehr sollte man zum Thema nicht sagen, die zahllosen Skandale um Verschwendung, Steuergeld Vernichtung sind ein Thema, private Beziehungen sollten außer beim Pabst heute keine Rolle mehr spielen! Merkwürdig auch die Doppelmoral der Kanzlerin, die im Fall Guttenberg noch Berge versetzte, ließ sie den Kieler Spitzenkandidaten prinzipientreu fallen wie eine heiße Kartoffel.
Eu verordnet HSH Nordbank Milliarden Kernschmelze
Ende der "Höhenflüge" für die HSH?
Die EU hat der HSH den Abbau von diversen Geschäftsfeldern verordnet.
Welche Risiken entstehen für die Länder? Von Arbeitsplatzverlusten und 13 Milliarden Beamten die eine Rückzahlung nun wohl in diesem Leben nicht mehr erleben...
mehr
Ausgestrahlt?
Generation alternativlos Gorleben - Während der "Sicherheitsüberprüfung" werden 7 AKWs stillgelegt.
Merkel will AKWs prüfen lassen
15.03.2011
Wie sicher ist die Atomenergie der politischen Wirtschaftsmacher wirklich?
AKW Betreiber und Laufzeitverlängerer wollen erstmal Moratorium um Ihre eigene Sicherheitsüberpüfung zu überprüfen!
Stefan Mappus, der das Land mit Steuergeldern am Unternehmen EnBW beteiligt hatte sagte im Stuttgarter Landtag; "Neckarwestheim I wird abgeschaltet - dauerhaft - und stillgelegt"!
Das man so schnell laufzeitverlängerte AKW auf Ihre Sicherheit überprüfen kann ist dann doch etwas strange...die Zeit langte nicht einmal die "Prüfer" vor Ort zu bringen!
Die EU verkündet es werde wie bereits bei den Banken, nun auch "Stresstests" für AKWs geben.
Angesichts der Ergebnisse vorheriger Tests nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen!
Unglaublich auch das nun ein weiteres "Geheimpapier" auftaucht aus dem hervorgeht das kein einziges AKW in Deutschland sicher sei. Hier wurde ja dann wohl kriminelle Energie in erheblichem Maße aufgewendet um Laufzeitverlängerungen und Ähnliches zu rechtfertigen und durchzusetzen.
In der Nachbetrachtung der sich entwickelnden Katastrophe von Fukushima wird die ungewohnt hektische und völlig atypische Reaktion der Regierung ab der ersten "Verpuffung" auch Fragen zum Informationsstand der Bundesregierung hervorrufen.
Der Kardinalfehler Intransparenz und verfehlte Informationspolitik der japanischen Regierung hat jedenfalls Evakuierungsmaßnahmen für 35 Mio Japaner bewusst um Tage verzögert.
Zumindest erklärungsbedürftig dürfte auch eine Milliardenbürgschaft der Bundesregierung für ein AKW des Kraftwerksbauer Areva(Siemens, wer sonst) in Brasilien sein. Die Exportkreditgarantie für die Fertigstellung von Angra 3 wurde im Wirtschaftsministerium beschlossen obwohl der Standort des AKWs an einer erdrutschgefährdeten Steilküste liegt.
Folgejobs in Gefahr? Wir werden mit den Betreibern reden.....
SPD setzt auf Dresdner statt HSH
26.02.2011
Die Wahl zwischen ex HSH Aufsichtsrat Ralf Stegner und ex Dresdner Bank(Commerzbank) und Finanzministerium Sprecher Torsten Albig(Steinbrück) fiel im ersten Wahlgang.
Torsten Albig ist nun neuer Spitzenkandidat der SPD bei den irgendwann stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen in Schleswig Holstein.
Wie schon in Hamburg offenbart sich das größte Problem der Partei anscheinend darin keine von Bankenrettung unabhängigen oder unvorbelasteten Kandidaten aufstellen zu können.
Zur Erinnerung... zu unserem ständigen Aufschwung trugen sowohl Albig als auch Stegner maßgeblich bei!
2 Landesregierungen und 1 Geheimnis
22.01.2011
2 Landesregierungen, eine Bank, ein neues Gutachten zu Verantwortlichkeiten der Vorstände und die parlamentarische Einseitigkeit verantwortlicher Politiker beider Nordstaaten.
Die Unterdrückung von Beweismitteln gegen Verantwortliche des HSH Desasters wird immer skuriler! Ein von den Ländern in Auftrag gegebenes Gutachten wird erstmal dem Aufsichtsrat der HSH vorgelegt, jedoch nicht den mit der HSH befassten Politikern in Untersuchungsausschüssen in Hamburg und Kiel. Darf man noch von Politik reden wenn Beweismittel zurückgehalten werden? Welches Spiel treibt der Aufsichtsrat der HSH und die Regierungsparteien mit den Parlamenten? (mehr)
Transparente Untersuchung? Schon beim ersten HSH PUA im Mittelpunkt: Die Nichtöffentlichkeit! Geheimschutz Verordnungen haben die Aufgabe die Interessen des Staates zu schützen, keineswegs dienen Sie zum Schutz der Einzelverantwortung staatlich bestellter Aufsichtsräte oder öffentlicher Beteiligungen!
Auch in Hamburg gefragte "Zeugen"!
Das bisschen Haushalt
Wech mit den Milliarden
Kiel, 15.12.2010
Haushalt wird von CDU und FDP mit äußerst knapper Mehrheit bestätigt!
Der Schwarz-Gelbe Haushalt mit wesentlichen Einschnitten für etliche Bürger des Landes ist am Mittwoch beschlossen worden! Ob Abweichler noch durch kleine Geschenke für Ihre Lobby zur Umkehr bewegt worden sind?
Zumindest für die HSH spielt das keine Rolle, die verschobenen Verantwortlichkeiten holen das verlorene Geld der Steuerzahler nicht zurück.
LBs größte Gefahr für deutsches Bankenwesen!
Landesbanken sind die größte Gefahr für das deutsche Bankenwesen! Das Klumpenrisiko Schiffsfinanzierung und ein konzeptloses Geschäftsmodell sind nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers weitere Gefahren für die HSH.
Am Montag den 13 Dezember sagte Peer Steinbrück vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Kiel aus. (mehr)
"Die fröhlichen Ministerpräsidenten wollten das große Geld machen, fahren Sie das nicht in meine Garage!"
1000 Pappkartons für Bankenretter
Kürzungspaket. Annahme verweigert!
(Und wir dachten schon das es Umzugshilfe für Bankenretter sei!)
Mit dieser Aufschrift machten sich die Bürger mit einer Protestaktion gegen das Sparpaket der Landesregierung Luft! Der Landtag ließ sich nur über Nebeneingänge verlassen da die Demonstranten 1000 Pappkartons meterhoch vor die Tür des Landtags warfen.
Der Weg der Verschwendung von der HSH zum Landtag.
Eine Menschenkette von der HSH Zentrale in Kiel zum Landtag zeigte das den Bürgern durchaus bekannt ist welchen Verantwotlichen Sie die immer stärker werdenden Sozialeinschnitte in Schleswig-Holstein verdanken!
Von der HSH zum Landtag
Protest in Kiel gegen das Sparpaket
Aussitzen und wegducken
Zum beabsichtigten Ausscheiden von Nonnenmacher hatten die beiden CDU "Landesväter" nichts zu sagen und schickten lieber Ihre Pressesprecher vor. Ist ja auch nicht lustig wenn die kleineren Koalitionspartner das "Regieren" so erschweren und mit Bruch der Koalition ein vorzeitiges Ende der Dienstzeit auslösen könnten.
Das vielfach dokumentierte Fehlen jeglichen Risikobewusstseins bei der HSH scheint eine Art hochansteckender Virus zu sein der die Politik schon bei der Gründung infizierte und für den es bis heute kein wirksames Gegenmittel gibt. In Kiel gingen mehrere Tausend Bürger auf die Straße und demonstrierten mit einer Menschenkette von der HSH bis zum Landtag gegen das Sparpaket der Schwarz-Gelben Regierung!
Der Länder-Sparfürsten
Sprachlos - Bürgermeister und Ministerpräsident
Systemrelevante Politik Rettung durch die HSH?
Der Mahner
Die Aussage von Werner Marnette in Kiel sowie die Aussagen der Finanzbehörden Verantwortlichen in Hamburg zeigen immer deutlicher das nicht die Politik die Bank rettete!
Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass die ahnungslosen politischen Verantwortlichen der Bank alle Rettungsmaßnahmen überließen um Ihr alternativloses politisches Überleben zu sichern.
Die Kosten für den Steuerzahler spielten beim Projekt Machterhalt nicht die geringste Rolle. Erneut stellt sich die Frage wessen Schutz die Geheimhaltung der Länder und des Staates zur Lage der Bank wirklich diente! Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2009 die pauschale Verweigerung von Informationen wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit als verfassungswidrig einstufte werden sämtliche Verträge und die immer noch bestehende Rettung der Nordbank den Eigentümern (Steuerzahlern) vorenthalten!
Wiegards HSH Watchdog für Hamburg!?
Freytags HGV und HSH Erbe?
Wird der HSH Watchdog Roggenkamp nun auch Klemmt-Nissens HSH Aufsichtsrat Posten erben?
Wie das Organigramm der Finanzbehörde am 18 März ausweist hat Dr. Klemmt-Nissen tatsächlich nichts mehr mit dem von Ihm Jahrelang betriebenen HGV Beteiligungsmanagement zu tun.
Finanzministerium Kiel zur Senats HSH, HGV und Hapag Rettung?
Warum möchte der Senat der Hansestadt Hamburg solche Personalien nicht der Öffentlichkeit vorstellen?
HSH Real Estate Rettungs Verstaatlichung?
Unter Immobilien Haien?
Darf's ein bisschen mehr sein?
Ole und Harry gönnen sich einen großen Biss in den 13 Milliarden
Steuergeld Länderbürgschafts-Kuchen! Werden nun die Steuerzahler der Länder zur HSH Bad Bank? Rechtzeitig vor der Halbjahres-Bilanz der HSH erwerben Hamburg und Schleswig-Holstein Anteile an der HSH Real Estate! (INN-Akten)
Harry, hol schon mal den Wagen!
Schleswig, 30,08.2010
Spätestens am 30. September 2012 wird es Neuwahlen in Schleswig Holstein geben!
Schleswig Holsteins Verfassungsgericht erklärt begrenzte Überhangsmandate im Landeswahlgesetz für unzulässig!
Das Hamburgische Verfassungsgericht hatte am 4. Mai 1993 wegen schwerer demokratischer Defizite im Kandidatennominierungsverfahren der Hamburger CDU schon einmal eine Neuwahl angeordnet, allerdings nicht mit 2 jähriger Vorlaufzeit.
Neue Streiche aus Kiel
Ministerpräsident Carstensen stellt der Öffentlichkeit die CDU und FDP Maßnahmen der Regierung zu massiven Einsparungen im Landeshaushalt vor.
Tabus soll es keine geben, rund 5600 Stellen im Land werden sukzessiv über die nächsten Jahre abgebaut.
Sparen will die Regierung ebenfalls bei Kultur, Sozial und Umwelt Themen, Polizisten sollen längere Lebensarbeitszeit bekommen und medizinische Ausbildung ist auch nicht wichtig!
Frei nach dem Motto was interessiert es wenn man den Wert der Banknote sowieso nicht sehen kann wird es ebenfalls die Blinden treffen, nachdem man das Blindengeld erst vollkommen abschaffen wollte wird es jetzt nur eine Minderung geben.
Peter Harrys neueste Streiche.....
Alles dabei außer Beteiligungen und Banken, sowie Boni......
Bilanzen Friseur fordert Ende von Nonnenmacher
"Ich bin in der Lage, jede Bilanz für ein Jahr sauber zu frisieren!"
Gestand Wolfgang Kubicki (hätte die FDP vielleicht schon bei den Möwenpick Spenden und Schönberg benötigt) und fordert in diesem Zusammenhang die Ablösung von Boni-König Dirk Jens Nonnenmacher als Vorstand der Landesbank! Obwohl er die allgemeine Befürchtung teilt das die Bilanzen der Bank nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen möchte er weiter eine Neuausrichtung des Lieblings Projekts der Nord Politiker!
Puuh...Ausschuss
Transparente Aufklärung des schwersten Schadens in der Geschichte des Landes!
Desweiteren gerät Finanzminister Wiegard angesichts der Aussagen über eine Schieflage der Bank in Bedrängnis!( Focus)
Unterausschuss-Geheim im Sinne der Geheimschutzordnung?
Auf Wunsch der Landesregierung, des Schleswig-Holsteinischen Landtags und der HSH Nordbank hat der Ausschuss herausgegebene Unterlagen weitestgehend als VS - nur für den Dienstgebrauch - eingestuft.
Auffällig ebenfalls der Umgang (bzw. das Ausblenden) mit speziellen Aufsichtsräten und Großkreditnehmern.
CDU Kompetenz made by Deutsche Bank , Bilanzfälschungs Xperten der FDP oder der Grüne Pressesprecher und Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Justizbehörde Hamburg die Hintergründe des HSH Desasters im PUA untersuchen sollen!
Wußte nix, war verreist!
Seltsam auch das jemand der Jahrelang die Bank umfänglich beaufsichtigte keine Kenntnis über die tatsächliche Lage hatte, sich nicht informieren konnte, aber einer Eigenkapitalerhöhung mit Milliarden an Steuermitteln überzeugt zustimmen konnte.
Neben der noch ungeklärten Frage ob Herr Stegner einer der Millionen Kreditnehmer des Aufsichtsrate war, steht die unkorrekte Abrechnung der Aufsichtsrat Tantiemen bei der Staatsanwaltschaft zur Untersuchung an.
"Es ist unerträglich, dass Peter Harry Carstensen und seine Minister am Freitag in Kiel ihre Hände in Unschuld waschen, während HSH-Chef Nonnenmacher und der HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper in Hamburg die Bürger unseres Landes an der Nase herumführen."
Anke Spoorendonk
Weder der Beirat der HSH Nordbank noch seine Mitglieder werden explizit erwähnt.
Er ist zwar ein „Gremium“ der HSH Nordbank, der Auftrag des Untersuchungsausschusses erstreckt sich jedoch auch implizit nicht auf die Handlungen von Mitgliedern des Beirats.
Fraglich ist daher zunächst, ob die Funktion des Beirats im Gefüge der
HSH Nordbank diesem Gremium eine Position verleiht, die es seinen Mitgliedern erlaubt
hätte, sich an den zu untersuchenden Vorgängen unmittelbar und persönlich zu
beteiligen, obwohl – wie soeben ausgeführt – ihre Handlungen nicht Gegenstand der
Untersuchung des 1. PUA sind.
Der Beirat der HSH Nordbank AG hat über 20 Mitglieder, die sich aus Wirtschaftsvertretern aus Hamburg und Schleswig-Holstein, Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft und des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der kommunalen Ebene Schleswig-Holsteins und dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes für Schleswig-Holstein zusammensetzt
Wachstumsbeschleunigungsgesetzstreit
Carstensen am Montag in Hamburg: "Das ist ein Geschäft, das ich mir nicht leisten kann. Und das ist auch der Grund, weshalb ich den Finger hebe und sage: Da müssen wir eine andere Lösung finden." Durch die Steuersenkungen gingen Schleswig-Holstein 70 Millionen Euro und den Kommunen noch einmal 60 Millionen Euro verloren, sagte Carstensen.
Peter Harry und das 25 Mio. Blitz Dingens
Ein Geschäft das sich der Ministerpräsident dann doch leisten konnte kostet die Bürger des Landes "nur" 25 Mio. Euro. Dafür bekommen die Bürger dann Röntgen-Laserblitze von bislang unerreichter Brillanz! Etwas das jeder Schleswig-Holsteiner in Zeiten von HSH und Schifffahrtskrisen unbedingt benötigt! Weiter so Herr Carstensen!
Immerhin hat Schleswig Holstein schon 3 gewaltige Blitz Dingens deren Einschläge den Bürgern immer näher kommen. In Geestacht und Krümmel die morschen Vattenfail Meiler aus Großvaters Zeiten sowie die Boni Zentrale des Minipräsidenten und seiner Wirtschaftsversteher!
Marnette Tagebuch
Der Mahner
27. Februar 2009:
"MP Carstensen reagiert sehr ärgerlich auf die ihm soeben
vorgelegte handschriftliche Notiz von mir zur HSH Nordbank.
Inhaltlich wollte er dazu nicht Stellung beziehen. Er ermahnte, dass
wir aufhören sollten, Schriftstücke zu verschicken."
Der HSH Schuldensammler
HSH Schuldensammler Carstensen mit Bundes Merkel
Die CDU will den Ausstieg aus der HSH Nordbank vorantreiben. „Ich bin kein Banker, ich will kein Banker werden und ich will auch keine Bank haben“, sagte Carstensen den Kieler Nachrichten am 22.08.09.
BAD BANK STEUERZAHLER?
Bewußt verschwieg der gute Ministerpräsident den Einstieg bei der HSH Real Estate vom 09.07.09 sowie die 300 Mio. Euro vom 31.07.09 aus der Anstalt des öffentlichen Rechts (Bürgschaft der Länder)!
Rettungs Parlament erbost über SoFFin
Dieser beurteilt das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank als nicht zukunftsfähig.
(mehr)
Vielleicht hätte man sich vorher informieren sollen!?
03.04.2009
» Heute stimmt der gut informierte SH Landtag mit seinen fundierten Erkenntnissen zum HSH Desaster über die einzigartige Verschuldung der Länder ab!
» Wolfgang Kubicki: "SPD und Union bereiten Vertuschung der Verantwortung vor" - Große Koalition plant Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das ,Pleite-Geschäftsjahr 2008'
Jörn Biel wird neuer Wirtschaftsminister
IHK zur CDU Kasse
Gerade kam die Meldung, dass es genau 6 Stunden gedauert hat um einen "Kompetenten" Nachfolger für Herrn Marnette zu finden! "Die HSH Nordbank AG arbeitet sehr nah am Markt und ist nach wie vor der führende Finanzier der Wirtschaft im Norden." Dies sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Kiel, Dr. Jörn Biel, heute (11. März 2008) in der Landeshauptstadt.
Im »Arbeitskreis Haushalt der IHK zu Kiel, arbeitete Herr Biel zusammen mit Konsul Hans Wilhelm Berger (Vorstandsvorsitzender HSH Nordbank AG) Auch im Aufsichtsrat der GBS (Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen) fand man den umtriebigen neuen Wirtschaftsminister in Spe, zufällig im selben Aufsichtsrat unser allseits bekannter HGV Vorstand Herr Reuß
Neuerdings macht Herr Biel bei der Investitionsbank Kiel im Verwaltungsrat Druck (in der "Gewährträgerversammlung Herrn Dr. Ralf Stegner sowie Rainer Wiegard). Herr Biel ist Aufsichtsrat der WTSF Wirtschaftsförderung und Technologietransfer in Kiel, Aufsichtsrat der Zentrum für maritime Technologie und Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung GmbH.
Zum Rücktritt von S.H. Wirtschaftsminister Marnett
Als die Grünen beantragten, den Minister im Finanzausschuss zu hören, schalteten CDU und SPD auf stur. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) stellte klar, dass nur er in HSH-Fragen für die Regierung spricht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup (ehemals Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Schleswig-Flensburg, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Finanzausschusses), forderte Geschlossenheit vom Kabinett. Er habe kein Interesse, Wirtschaftsminister Marnette zu hören. Zitat:"Ich möchte, dass er aufhört zu reden."
Xtra3
